Über aktuelle Fragen zur Europapolitik stand die Europaparlamentarierin Anja Weisgerber Rede und Antwort. Die Kolpingfamilie Hammelburg und der Bezirk Rhön-Saale hatten unter dem Motto „Politik und Wein“ zu dieser Veranstaltung im Rathauskeller eingeladen und damit an die kürzlich im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlte Sendung „Jetzt red i“ angeknüpft.

Stadtpfarrer und Präses Michael Sell moderierte den gut besuchten Abend. Das Leitbild Kolpings – der Mensch steht im Mittelpunkt – sollte nach seiner Meinung auch eine Maxime für die Politik sein.

Förderung für den Frankenwein
Eine Weinprobe des Städtischen Weinguts führte direkt zum ersten Thema, dem Wein. Der deutsche Wein genieße Weltruf, betonte die Europaabgeordnete, die die Weinreform als längst überfällig betrachtete. Durch diese Reform sei es gelungen, von den Destillierungsbeihilfen wegzukommen. Die frei werdenden Gelder kämen als Fördermittel auch dem Frankenwein zugute. Vehement setzte sich die Abgeordnete für den Schutz des Bocksbeutels ein.

Die Leader-Förderung für die Region Bad Kissingen/Bad Königshofen wird bis 2013 weitergeführt, informierte die Weisgerber. Dabei erhält die Region rund 3,8 Millionen Euro an Fördermitteln. In ganz Unterfranken beläuft sich die Summe auf 60 Millionen Euro. Voraussetzung dafür seien allerdings regionale Entwicklungskonzepte.

Geforderte Eigenmittel zu hoch
Hans-Dieter Scherpf, Vorsitzender der Hammelburger Europa Union, beklagte den Eigenanteil von 50 Prozent, den Kommunen aufbringen müssen, wenn sie Zuschüsse haben wollen. Scherpf machte das am Beispiel der geplanten Hochwasserschutz-Maßnahmen in mehreren Stadtteilen deutlich. Die Kosten von 14 Millionen Euro müsse die Stadt zur Hälfte finanzieren, sieben Millionen Euro seien aber mangels Gewerbesteuereinnahmen der Stadt nicht aufzubringen.

Hier riet Weisgerber zu einer Mischfinanzierung aus öffentlichen, privaten und staatlichen Mitteln. Das Problem Co-Finanzierung will sie zum Thema in Brüssel machen.

Hans Schneider, Vorsitzender der Freunde der Trimburg, hielt dagegen Lob bereit für die Förderung und die unbürokratische Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen bei der Sanierung der Trimburg.

Zum Punkt „soziales Europa“ verfüge die EU nur über begrenzten Einfluss, sagte Weisgerber. So könnten bei den Versicherungs- und Krankensystemen nur geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hans-Dieter Scherpf regte hier eine Harmonisierung der Leistungen im Krankheits- oder Verletzungsfall in den Mitgliedstaaten an.

Derzeit diskutiere die EU die Gesundheitsdienst-Richtlinie, in der ambulante Leistungen festgeschrieben werden. Eine Richtlinie für stationäre Leistungen sei allerdings noch nicht gereift, räumte die Abgeordnete ein. Die Frage des Bad Brückenauer Kolpingsvorsitzenden Herbert Stamm zu den Pflegediensten, beantwortete Weisgerber damit, dass die tariflichen Standards in Deutschland auch von ausländischen Arbeitnehmern angenommen werden müssen.

Keine Führungsrolle für die Türkei
Heinz Ziegler forderte Weisgerber auf, in Brüssel darauf hinzuweisen, dass die EU ihre geografischen und kulturellen Grenzen erreicht hat. Die Referentin verstand den Wink. Die Türkei sei weit von den Eingangskriterien in die EU, sie müsse erst einmal ihre „Hausaufgaben machen“. Für die Türkei denke die EU an eine privilegierte Partnerschaft – auch aus dem Grund, weil dem flächenmäßig großen Land mit vielen Einwohnern keine Führungsrolle im EU-Parlament eingeräumt werden soll.

Ein Hammelburger kurdischer Abstammung stellte zum Thema klar, dass mehr als die Hälfte der Türken westlich eingestellt seien. Er plädierte zudem dafür, den Minderheiten in der Türkei nicht das Gefühl zu geben, sie würden im Stich gelassen.

Stadträtin Ursula Müller-Ahammer regte unter dem Aspekt des Klimaschutzes an, sonnenreiche Länder zur Mehrproduktion von Solarstrom zu veranlassen. Weisgerber verwies auf die Vorgabe, 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken – eventuell durch Fremdinvestoren in den südlichen Mitgliedsstaaten,

Der Hammelburger Schäfer Peter Reuter brachte noch einmal das Thema Schafhaltung zur Sprache. „Wir können von unseren Produkten nicht mehr leben“, bekräftigte der Sodenberg-Schäfer und bat um Erleichterungen von den EU-Richtlinien. Weisgerber versprach, die Probleme deutscher Schäfer in Brüssel zur Sprache zu bringen.